Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 11.03.2010 - S 54 AS 2185/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
Auszug aus SG Hildesheim, 11.03.2010 - S 54 AS 2185/08
Das Bundessozialgericht hat in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 10, bereits klargestellt - und dar-auf hat die Kammer den Kläger ausdrücklich hingewiesen -, dass keine Pauschale in Hö-he von 30 Euro für private Versicherungen monatlich abgesetzt werden darf, wenn das Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft lediglich aus dem Kindergeld eines - oder im Fal-le des Klägers zweier - minderjährigen/r Kindes/r besteht, das zur Sicherung von des-sen/deren Lebensunterhalt benötigt wird; dies ist ermächtigungskonform und verfas-sungsgemäß.Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-V kann auch nicht etwa dahinge-hend ausgelegt werden, das Kindergeld sei entgegen der Zuordnung durch § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II allein für die Möglichkeit der Absetzung als Einkommen des Vaters zu be-handeln; einem solchen Verständnis steht der eindeutige Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.2008, a.a.O., juris Rn. 17).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Hildesheim, 11.03.2010 - S 54 AS 2185/08
Denn der Pauschbetrag stellt - anders als der Kläger meint - keine zusätz-liche, den Bedarf erhöhende Leistung dar, sondern soll nur dann in Abzug gebracht wer-den, wenn tatsächlich Einkommen erzielt wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -, BSGE 97, 254;… Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 2, RdNr 30). - BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
Auszug aus SG Hildesheim, 11.03.2010 - S 54 AS 2185/08
Der Teil des Kindergeldes, der nicht zur eigenen Bedarfsdeckung des Kindes benötigt wird, ist dann Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils, wobei für diesen erneut die Versicherungspauschale in Abzug zu bringen ist (BSG, Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R -, juris). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
Auszug aus SG Hildesheim, 11.03.2010 - S 54 AS 2185/08
Denn der Pauschbetrag stellt - anders als der Kläger meint - keine zusätz-liche, den Bedarf erhöhende Leistung dar, sondern soll nur dann in Abzug gebracht wer-den, wenn tatsächlich Einkommen erzielt wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -, BSGE 97, 254; Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 2, RdNr 30).